Erstattungsfähigkeit von Testkauf

Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburg vom 12.03.2014 wird die Frage thematisiert, ob die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens erstattungsfähigen Kosten für einen Test-Kauf auf "eBay.de" nur gegen Rückgabe bzw. Herausgabe der Kaufsache durch den Käufer festgesetzt werden können.

Im Ausgangsfall hatte die Klägerin auf dem Internetportal "eBay.de" eine Jacke bei dem Beklagten erworben, die sich im Nachhinein als gefälschte Markenware herausstellte. Unter anderem hatte die Klägerin daraufhin die Kosten für den Test-Kauf in Höhe von 242,90 € zur Erstattung angemeldet, also Rückerstattung des Kaufpreises gefordert. Das LG Hamburg entschied zu Gunsten der Klägerin, indem es den Beklagten zur Erstattung der Kosten für den Test-Kauf verurteilte. Allerdings stellte das Gericht fest, dass der Beklagte den Betrag in Höhe von 242,90 € nur "Zug um Zug", also gegen Rückgabe der sich im Besitz der Klägerin befindlichen Jacke, zurückzuzahlen habe. Gegen diese der Klägerin auferlegte Bedingung richtet sich ihre Beschwerde vor dem OLG Hamburg. Zur Begründung legt sie dar, dass die von ihr erworbene Jacke eine Produktfälschung darstelle, deren Besitz für den Beklagten, der als gewerblicher Anbieter agierte, strafbar sei. Des Weiteren sei sie durch die Rückgabe der Jacke in ihren Markenrechten verletzt, da es dem Beklagten dadurch möglich sei die Jacke erneut zum Verkauf anzubieten. Zumindest würde ihr ein urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch gemäß § 98 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen, aufgrund dessen sie den Beklagten auf Vernichtung der rechtswidrig verbreiteten Fälschungen in Anspruch nehmen könnte.

Das OLG Hamburg stellt zunächst fest, dass grundsätzlich die Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Test-Kauf nicht Gegenstand dieses Urteils ist und unabhängig von der möglicherweise erforderlichen Rückgabe der Kaufsache zu betrachten ist ...

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