Entscheidung zum neuen Punktekatalog

Der Verwaltungsgerichthof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az.: 10 S 744/14) über Fragen des neuen „Punktekatalogs“ entschieden. Im Fall ging es um eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG in der bis 30.04.2014 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) gestützte Entziehungsverfügung, weil der Antragsteller 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht hat. Der VGH stellte fest, dass die Entziehung rechtmäßig war und dass sich im Fall auch die ab dem 01.05.2014 geltende Neuregelung über das Fahreignungs-Bewertungssystem nicht zugunsten des Antragstellers auswirkt. Der VGH prüfte die neue Rechtslage und stellt u.a. fest: „Im Übrigen richtet sich die Tilgung und Löschung der bis 30.04.2014 erfolgten Eintragungen aufgrund der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG n. F. noch bis zum 30.04.2019 nach altem Recht ...

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