Entbindungstag I: Entbindung noch in der Hauptverhandlung?

von Detlef Burhoff

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Entbindungstag? Was ist das? Nun, heute nicht etwa nur Postings für Schwangere , aber Postings betreffend “nur” das Bußgeldverfahren und dazu mit der Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht zusammenhängende Entscheidungen (also §§ 73, 74 OWiG). Davon hängen eine ganze Menge in meinem Blogordner, so dass ich heute mal einen “Entbdinungstag” mache. Hinzuweisen ist auf folgende Entscheidungen/Leitsätze:

  • Nichtbescheidung eines als Entbindungsantrag auszulegenden Gesuchs auf Entscheidung im Beschlussverfahren auf den OLG Bamberg, Beschl. v. 23.05. 2014 - 3 Ss OWi 596/14 - mit dem Leitsatz:

“Der für eine Entbindung notwendige Antrag des Betroffenen, ihn gemäß § 73 II OWiG von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung nach § 73 I OWiG zu entbinden, kann in einer Anregung des Betroffenen auf Entscheidung im (schriftlichen) Beschlussverfahren nach § 72 OWiG mitenthalten sein. Ein solches weiteres, im Einzelfall im Wege der Auslegung festzustellendes Begehren sollte bei einem verteidigten Betroffenen allerdings regelmäßig eindeutig formuliert sein, was erst recht dann gilt, wenn gerichtlich ausdrücklich um eine klarstellende Erklärung gebeten worden war (u.a. Anschluss an OLG Stuttgart Justiz 2013, 357; OLG Rostock, Beschluss vom 27.04.2011 – 2 Ss [OWi] 50/11 [bei juris] und BayObLGSt 1998, 179 = NZV 1999, 139 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 12) ...

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