Endgültige Erfüllungsverweigerung

Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet1.

Dies entscheid jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem aAuf das Schuldverhältnis – mit Ausnahme der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften in Art. 229 § 6 EGBGB – das Bürgerliche Gesetzbuch noch in der Fassung anzuwenden war, die für bis zum 31.12 2001 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB.

Der Kunde hat unter der Voraussetzung des § 326 Abs. 1 BGB a.F. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des geschlossenen Vertrags, weil der Unternehmer die geschuldeten Leistungen nicht vollständig erbracht hat. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Erfüllung des Vertrags endgültig verweigert hat. An die Annahme einer Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen ...

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