Die (Un)Zulässigkeit des zielgerichteten Scannens von E-Mails auf Straftaten durch E-Mail-Provider

von Timo Handel

Anlässlich der zielgerichteten Suche mancher E-Mail- und Cloud-Diensteanbieter zur Aufspürung kinderpornographischer Bilder (vgl. Spiegel-Online vom 07.08.2014) veröffentlichte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff einen Beitrag im Editorial der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation & Recht (Ausgabe 10/2014).

Das systematische Scannen durch die Anbieter stellt einen schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG dar (Voßhoff, K&R 10/2014, Editorial). Dieses schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 10 Rn. 4). Umfasst sind auch die E-Mails, die beim Provider endgespeichert werden – selbst dann, wenn der Empfänger diese bereits gelesen hat (Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 13. Auflage 2014, Art. 10 Rn. 4).

Bei dem Scannen handelt es sich um eine anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung bzw. Überprüfung der empfangenen und gesendeten, sowie gespeicherten Inhalte, der jeder Nutzer der entsprechenden Dienste ausgesetzt ist. Überspitzt formuliert wird jeder Nutzer dieser Dienste unter einen Generalverdacht gestellt.

Keine Rechtfertigung nach deutschem Recht

Die Kontrolle ist nach deutschem Recht grundsätzlich unzulässig ...

Zum vollständigen Artikel

  • E-Mail: Deutsche Anbieter ohne Kinderpornografie-Scanner

    spiegel.de - 33 Leser - Neben Google scannt auch Microsoft die E-Mails und Cloud-Speicher seiner Nutzer auf Bilder von Kindesmissbrauch. Bei deutschen Anbietern sieht das anders aus: Die Marktführer Telekom, GMX und Web.de nutzen solche Software nach eigenen Angaben nicht.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK