Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

von Michael Schmidl

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die ausgeurteilten Haftungsquoten sind dabei für die Beteiligten nicht immer nachvollziehbar, zumal sie selbst das Unfallgeschen mit eigenen Augen gesehen haben. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das steigende Interesse an einer Videodokumentation des Unfallgeschehens, zumal die technischen Hilfsmittel leicht zu handhaben und auch nicht mehr allzu teuer sind. Aber sind solche Aufnahmen überhaupt zulässig und dürfen diese als Beweismittel eingesetzt werden?

Das Verwaltungsgericht Ansbach musste sich kürzlich (auch) mit der ersten Frage beschäftigen. Einem Autofahrer war durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagt worden, mit seiner in seinem Fahrzeug eingebauten On-Board-Kamera während der Autofahrt permanente Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen; gleichzeitig wurde er verpflichtet, Aufnahmen, die er mit seiner Kamera gemacht habe, zu löschen. Das VG hat den Bescheid zwar aus formellen Gründen aufgehoben, jedoch die Anwendbarkeit des § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG grundsätzlich bestätigt. Danach kann die Aufsichtsbehörde bei schwerwiegenden Verstößen oder Mängeln, insbesondere solchen, die mit einer besonderen Gefährdung des Persönlichkeitsrechts verbunden sind, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung oder den Einsatz einzelner Verfahren untersagen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Berufung wurde zugelassen, Urteil des VG Ansbach vom 12.08.2014 – AN 4 K 13.01634.

Im Zivilprozess stellt sich auch die (weitere) Frage nach der Verwertbarkeit von so erzielten Videoaufzeichnungen. Das AG München hat entschieden, dass Aufzeichnungen mit Hilfe einer sog. Dashcam, die während der Fahrt fortwährend aufzeichnet, im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können ...

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