BGHSt 40/2014

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 40. Kalenderwoche 2014:

5 StR 53/14 – Beschluss vom 09.09.2014
LG Frankfurt/Oder (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Voraussetzungen der Verwerfung von Befangenheitsanträgen als unzulässig (§ 26a StPO); Besetzung für Entscheidungen nach §§ 26a, 27 StPO

5 StR 200/14 – Urteil vom 09.09.2014
LG Braunschweig (Beihilfe zur Bestechlichkeit)
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch von der Beihilfe zur Bestechlichkeit

5 StR 258/14 – Beschluss vom 09.09.2014
LG Görlitz (Totschlag u.a.)
Fehlerhafte Strafzumessung: fehlende Belege für “gut geplantes” Tatverhalten

5 StR 261/14 – Urteil vom 10.09.2014
LG Berlin (besonders schwere sexueller Nötigung u.a.)
Fortdauernde Zwangslage bei Vergewaltigung

5 StR 351/14 – Beschluss vom 10.09.2014
LG Chemnitz (Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion)
Lückenhafte Beweiswürdigung; Bewertung belastender Angaben durch Mitangeklagte; Missachtung der gesetzlichen Vorgaben zur Verständigung (“informelle Absprachen”)

4 StR 148/14 – Beschluss vom 11.09.2014
LG Münster (gewerbs- und bandenmäßigen Betrug)
Leitsatz:
Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs ...

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