BGH: Bezeichnung "ENERGY & VODKA" für Energydrink zulässig - Kein Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung

von Marcus Beckmann

BGH Urteil vom 09.10.2014 I ZR 167/12 ENERGY & VODKA

Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" für einen Energydrink, welcher zu 26,7% aus Wodka und zu 73,3% aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk besteht, zulässig ist. Es liegt durch Verwendung des Wortes "ENERGY" kein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung vor. Zudem ist der Zusatz "VODKA" trotz Unterscheitung des für Wodka erforderlichen Mindestalkoholgehalts von 37,5% unproblematisch, da es sich erkennbar um ein Mischgetränk handelt.

Die Pressemitteilung des BGH:

"Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt.

Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, darunter in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche, als "ENERGY & VODKA" bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26,7% aus Wodka und zu 73,3% aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk und hat damit einen Alkoholgehalt von 10%.

Der Kläger, der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V., sieht in der Bezeichnung des Getränks "ENERGY & VODKA" einen Verstoß gegen Verordnungen der Europäischen Union. Er hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Berufungsgericht hat die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006* angesehen und einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 dieser Verordnung** angenommen ...

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