Beharrliche Arbeitsverweigerung: Rechtsirrtum beachtlich?

von Dr. Nicolai Besgen

Beharrliche Arbeitsverweigerung: Rechtsirrtum beachtlich? BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist die dauerhafte und beharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser Kündigungsgrund an sich anerkannt. Wie ist aber eine solche Arbeitsverweigerung zu werten, wenn der Arbeitnehmer sich auf einen anderen Rechtsstandpunkt stellt, insoweit aber einem Rechtsirrtum unterliegt? Welche Grundsätze gelten und was Arbeitnehmer zu beachten haben, hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 273/12).

Der Fall (verkürzt):

Die klagende Arbeitnehmerin war als außertarifliche Mitarbeiterin zu einem Jahresgehalt von ca. 95.000,00 € brutto als Referentin bei dem beklagten Arbeitgeber am Standort Essen beschäftigt. Eine konkrete Arbeitszeit war zwischen den Parteien nicht vereinbart. Nach Ziffer 2 Abs. 5 des Vertrages war sie aber verpflichtet, „auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig zu werden“.

Im Betrieb besteht zusätzlich eine Betriebsvereinbarung zur Erfassung und Regelung der Arbeitszeit. Dort ist u.a. Folgendes geregelt:

㤠2 Arbeitszeit/Arbeitszeitrahmen/Servicezeit

1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Tarifangestellte bestimmt sich nach dem jeweils geltenden Tarifvertrag (zurzeit: Manteltarifvertrag Tarifgruppe RWE) und beträgt derzeit 38 Stunden für Vollzeitmitarbeiter.“

Der Arbeitgeber forderte die Arbeitnehmerin im Oktober 2010 auf, mindestens 7,6 Stunden täglich zu arbeiten. Die Aufforderung wurde, nachdem die Klägerin nicht reagierte, wiederholt. Die Klägerin wurde zusätzlich gebeten, ihr Arbeitsdefizit auszugleichen. Dieses Defizit betrug am 8. November 2010, berechnet auf der Basis einer 38-Stunden-Woche, 686,44 Stunden. Mit weiterem Schreiben aus November 2010 verlangte die Arbeitgeberin von der Klägerin, eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten ...

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