Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – wenn der Tarifvertrag eine ordentliche Kündigung ausschließt…

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Dem entspricht die Regelung in § 17 Nr. 6.2 des Manteltarifvertrags für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Dillenburg, Niederschelden und Wissen vom 15.03.1989 (MTV) idF vom 20.06.2000, soweit ihr zufolge Arbeitnehmern “nur noch aus in der Person oder im Verhalten … liegendem wichtigen Grund” gekündigt werden darf. Verwendet ein Tarifvertrag den Ausdruck “wichtiger Grund”, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien ihn iSd. § 626 BGB verstanden wissen wollen1. Der Umstand, dass gemäß § 17 Nr. 8 MTV das Recht zur fristlosen Kündigung “unberührt” bleibt, steht dieser Bewertung nicht entgegen.

Eine außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber als “milderes Mittel” die ordentliche Kündigung mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Verfügung gestanden hätte.

Diese Ansicht geht schon deshalb fehl, weil § 17 Nr. 6.2 MTV bei Vorliegen seiner Voraussetzungen eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers ausnahmslos ausschließt. Die Bestimmung lässt darauf gestützte Kündigungen nur aus “wichtigem Grund” zu. Die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung “bei Zustimmung der Tarifvertragsparteien” besteht nur, wenn dringende betriebliche Erfordernisse den Kündigungsgrund bilden. Das ergibt die Auslegung. Wegen des normativen Charakters von Tarifregelungen folgt diese den für Regelungen von Gesetzen geltenden Grundsätzen2 ...

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