AG Kassel: Pflicht zur Urhebernennung kann in den AGB des Urhebers festgelegt werden

von Dr. Ole Damm

AG Kassel, Urteil vom 17.06.2014, Az. 410 C 3000/13 § 97 UrhG, § 13 S. 2 UrhG

Das AG Kassel hat entschieden, dass die Pflicht zur Urhebernennung bei Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts auch in den AGB des Urhebers, die dem Nutzungsvertrag bzw. der Rechnung für die Nutzung beigefügt werden, festgelegt werden kann. Durch Annahme des Vertragsangebots mit Zahlung der Rechnung seien die AGB wirksam einbezogen worden. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Kassel

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 620,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.02.2012 sowie weitere 101,40 € zu bezahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbenennung.

Im Jahr 2010 setzten sich die Parteien über die Verwendung von Lichtbildern auseinander, auf denen das Objekt „Stilwerk” in Düsseldorf abgebildet ist. Mit Schreiben vom 25.06.2010 (Bl. 14 d.A.) schrieb der Kläger der Beklagten, er sei mit der Verwendung der Lichtbilder verwendet, wenn seine Rechnung mit der Nr. 2010/032 (Bl. 15 d.A.) vom selben Tag über 620,00 € für zwei Lichtbilder zuzüglich Verpackungskosten und Umsatzsteuer ausgeglichen werde. Weiter erklärte der Kläger, er übertrage der Beklagten das einfache Nutzungsrecht an den Lichtbildern gemäß seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die genannte Rechnung bezahlte die Beklagte. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (auf Blatt 16 d.A. wird Bezug genommen) heißt es in der Nummer 4 u.a.: „Bei jeder Bildveröffentlichung ist der Bildautor als Urheber zu benennen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK