Werbeaktion mit Rabatten für zahnärztliche Leistungen ist unzulässig

Eigener Leitsatz: Eine Werbeaktion eines Zahnarztes, bei der Rabatte auf zahnärztliche Leistungen, wie professionelle Zahnreinigung (PZR) oder Zahnbleaching gewährt werden, verstößt gegen ärztliches Preis- und Werberecht und ist daher unzulässig.

Landgericht Oldenburg

Urteil vom 08.01.2014

Az.: 5 O 1233/13

In dem Rechtsstreit



gegen



hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2013 für R e c h t erkannt:

1. Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit einem
Partnergutschein zu werben und/oder einen solchen Partnergutschein zu verteilen und/oder einzulösen, bei dessen Vorlage zwei Personen eine professionelle Zahnreinigung zum Preis von 69,90 � erhalten und/oder ein Zahnbleaching für 250,00 � statt 350,00 � pro Person, wie das mit folgender Werbung erfolgt ist [Original in Schwarz-Rot]:

[Abbildung ]

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird den Beklagten Ordnungsgeld bis zu 250.000 � und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner weiter verurteilt, an den Kläger eine Kostenpauschale in Höhe von 219,35 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2013 zu zahlen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.


5. Das Urteil ist hinsichtlich der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 � vorläufig vollstreckbar, wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, nimmt die Beklagten wegen unlauterer Werbung in Anspruch ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK