Was bringt Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung?

von Patrick Breyer

08. Oktober 2014

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Verfassungsänderung beschlossen, in deren Ausarbeitung wir PIRATEN uns intensiv eingebracht haben.

Das bringt die geänderte Verfassung für die Bürger konkret (der Volltext steht hier bereit):

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen (Artikel 7 neu). Die Finanzierung der dänischen Minderheitsschulen in der aktuellen Höhe sowie die Erteilung von Friesisch- und Niederdeutschunterricht wird aufgenommen (Artikel 12 neu). Die vorhandenen “digitalen Basisdienste” des Landes (z.B. Landesportal) sowie der diskriminierungsfreie persönliche, schriftliche und elektronische Zugang zu Behörden und Gerichten wird festgeschrieben (Artikel 15 neu). Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Staatsziel (nicht als Grundrecht) in die Landesverfassung aufgenommen (Artikel 16 neu) ...Zum vollständigen Artikel


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