Videoüberwachung von Bürogebäuden ist zulässig, so Urteil OVG Lüneburg

von RAin Lachenmann

Videoüberwachung von Bürogebäuden ist zulässig, soweit (nur) Eingangsbereich und Treppenaufgänge erfasst werden. Dies hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13 (Volltext hier) entschieden. Das Urteil ist zu begrüßen, einerseits da es richtig ist, andererseits da es eine Lücke in der bislang bestehenden Rechtsprechung schließt.

Videoüberwachung von Bürogebäuden ist zulässig: Der Sachverhalt des Urteil OVG Lüneburg:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds.) hatte eine Verfügung gegen den Betreiber einer Videoüberwachung Bürogebäudes in Oldenburg getroffen (in dem nur Anwälte, Steuerberater und andere Unternehmen untergebracht waren). Die Videoüberwachung wurde mittels black box-Verfahren mit Mini-dome-Videokameras betrieben, fest installiert, fest auf einen Sichtbereich und ohne Zoom-Funktion, die sich nur bei Bewegungen einschalteten. Die Aufnahmen wurden nach spätestens 10 Tagen gelöscht, Zugang zu Aufnahmen hatten nur das Unternehmen, das die Videoanlage installiert hat und ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Hinweisschilder an den beiden Eingangstüren waren ordnungsgemäß angebracht.

Der LfD Nds. verlangte, dass die installierte Kameraanlage komplett abgebaut und bisherige Aufnahmen gelöscht werden sollten. Der Unternehmer klagte dagegen und gewann in erster Instanz vor dem LG Oldenburg (Q). Dieses äußerte sich nicht zur Zulässigkeit der Videoüberwachung an sich, da es bereits die Anordnung zur Entfernung per se als rechtswidrig einstufte. Der LfD Nds. Legte nur Berufung gegen dieses Urteil ein, in Bezug auf Abschaltung der Videokameras und Löschung der Aufnahmen, die nunmehr vom OVG Lüneburg durch Urteil zurückgewiesen wurde.

Videoüberwachung von Bürogebäuden ist zulässig: Die Urteilsgründe des OVG Lüneburg:

Das OVG Lüneburg entschied in seinem Urteil, dass die Videoüberwachung von Bürogebäuden zulässig sei, soweit Eingangsbereich und Treppenaufgänge erfasst würden ...

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