Vereinsaufnahme durch schlüssiges Verhalten

Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus, der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann.

Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie die fortlaufende und umfangreiche Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins lassen keinen Zweifel daran zu, dass der Betreffende Mitglied des Vereins sein wollte.

Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Organe des Vereins an eine konkludente Aufnahme des neuen Mitglieds gedacht haben, sofern die Vereinsorgane unzweideutig zu verstehen gegeben haben, dass sie ihn als Mitglied behandeln wollten.

Für das Zustandekommen der Mitgliedschaft genügt es, dass das neue Mitglied durch Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten eines Verbandsmitglieds seinen Willen, Mitglied sein zu wollen, eindeutig und nachhaltig bekundet hat und von Seiten des Vereins stets als Mitglied behandelt worden ist.

Der konkludent erfolgte Beitritt ist nicht deshalb unwirksam, weil das in der Satzung des Vereins für die Aufnahme neuer Mitglieder vorgesehene Verfahren nicht beachtet wurde.

Allerdings wird in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten, dass ein stillschweigender Beitritt nicht möglich sein soll, wenn die Satzung die Einhaltung besonderer Aufnahmevoraussetzungen vorschreibt. Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Ein schlüssiger Beitritt ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auslegung der Satzung ergibt, dass die Einhaltung bestimmter, in der Satzung vorgeschriebener Verfahrensweisen Wirksamkeitsvoraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist oder die Vertretungsmacht des Vorstands für die Aufnahme neuer Mitglieder durch die satzungsmäßigen Aufnahmevoraussetzungen beschränkt wird ...

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