Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?

In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs wegen eines Verstoßes gegen unter anderem die europäische TextilKennzVO (Verordnung über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) zu befassen. Das Gericht hat dabei entschieden, dass es bei der Pflicht zur Angabe der Textilzusammensetzung nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO darauf ankomme, dass Bekleidungsstücke auf dem Markt bereitgestellt würden – dies sei aber nicht der Fall, wenn sie nur in einem Werbeheft gezeigt würden und es keinerlei Möglichkeit gebe, die angebotenen Kleidungsstücke durch diese Werbung auch zu bestellen, weil sie nur im Ladengeschäft erworben werden können.

Zu den Hintergründen der Entscheidung

Die Beklagte betreibt in Deutschland mehrere Verkaufshäuser für Mode, der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der insbesondere unlautere Wettbewerbshandlungen verfolgt. Die Beklagte hatte eine Printwerbung verteilen lassen, die diverse Kleidungsstücke inklusive ihres Preises zeigte, aber bei einigen der dargestellten Produkte fehlt jeglicher Hinweis auf deren textile Zusammensetzung. Die Kunden des Modehauses konnten die dargestellten Produkte ausschließlich in den Verkaufshäusern der Beklagten erwerben, es konnte keine Online-, Katalog- oder Telefonbestellung erfolgen. Der Kläger mahnte die Beklagte daraufhin ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf, was diese aber verweigerte.

Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO zu ...

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