Schadensersatzanspruch bei Lagerungsschaden während einer Operation?

Eine der wichtigsten Fragen im Arzthaftungsrecht ist stets diejenige nach der Beweislast: Muss der Patient beweisen, dass der Arzt einen (groben) Behandlungsfehler begangen hat, oder muss der Arzt beweisen, dass er keinen Behandlungsfehler begangen hat?

Grundsätzlich muss der Patient den Behandlungsfehler beweisen.

Bei Lagerungsschäden während einer Operation geht die Rechtsprechung in der Regel von einem sogenannten vollbeherrschbaren Risiko aus. Deshalb besteht bei Lagerungsschäden eine Ausnahme: Hier muss der Arzt nachweisen und beweisen, dass

die Lagerung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, die korrekte Lagerung während der Operation überprüft worden ist und die technischen Geräte während der Operation einwandfrei funktioniert haben.

Malte Oehlschläger Rechtsanwalt Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht

Gelingt dem Arzt dieser Beweis nicht, so haftet er für den eingetretenen Schaden. Die Juristen sprechen hier von Beweislastumkehr und Haftungsvermutung. Der Bundesgerichtshof bestätigte 1995 seine seit 1984 vertretene Auffassung,

“dass sich der Krankenhausträger in Umkehr der Beweislast analog § 282 BGB entlasten muss, wenn der Gesundheitsschaden des Patienten sich in einem Bereich ereignet hat, dessen Gefahren vom Klinikpersonal voll beherrscht werden können und müssen (Senatsurteile vom 24. Januar 1984 – VI ZR 203/82 – VersR 1984, 386, 387 und vom 8. Januar 1991 – VI ZR 102/90 – VersR 1991, 467, 468). Das gilt auch für die ordnungsgemäße Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und deren Überprüfung während der Operation zur Vermeidung von sog. Lagerungsschäden (Senatsurteil vom 24. Januar 1984 aaO.; OLG Köln VersR 1991, 695, 696 [OLG Köln 02 ...

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