Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern nach § 14 Abs. 3 TzBfG zulässig

von Rafael Schiwietz

Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern nach § 14 Abs. 3 TzBfG zulässig BAG, Urteil v. 25.06.2014 - 7 ARZ 847/12

Die Wirksamkeit von Befristungsabreden in Arbeitsverträgen ist in erster Linie an dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu messen. Insbesondere sind nach den Bestimmungen des TzBfG grundsätzlich sachgrundlose Befristungen für eine Dauer von maximal zwei Jahren zulässig (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Von diesem Grundsatz gibt es jedoch für Befristungsabreden mit älteren Arbeitnehmern in der Praxis den kaum bekannten Ausnahmetatbestand § 14 Abs. 3 TzBfG. Danach ist eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld I) bezogen hat.

Die Sonderregelung ist mit Europarecht vereinbar. Das Bundesarbeitsgericht entschied jüngst, dass § 14 Abs. 3 TzBfG nicht gegen die europäische Richtlinie 2000/78/EG verstößt und insbesondere keine ungerechtfertigte Diskriminierung älterer Arbeitnehmer begründet.

Der Fall (verkürzt):

Die 59-jährige Klägerin war aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bereits in der Vergangenheit bei der Beklagten beschäftigt. Im Anschluss daran begründete die Klägerin ein neues Arbeitsverhältnis für zwei Jahre mit einem anderen Arbeitgeber und war im Anschluss daran vier Monate arbeitslos. Im August 2008 schlossen die Parteien einen für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 31. Dezember 2010 (zwei Jahre und vier Monate) befristeten schriftlichen Arbeitsvertrag ...

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