Polizeikontrolle? Nicht wirklich, sondern: Ein Angriff….

von Detlef Burhoff

Der 2. Strafsenat des BGH befasst sich im BGH, Beschl. v. 23.07.2014 – 2 StR 104/14 – mit einer verkehrsstrafrechtlichen Fragestellung. Der kundige Leser wird an dieser Stelle stutzen und fragen: Der 2. Strafsenat, machen die jetzt alles, denn Verkehrsstrafrecht macht doch an sich der 4. Strafsenat. Richtig angemerkt. Aber um die Zuständigkeit ging es gerade. Denn wenn bei der vom2. Strafsenat zu beurteilenden Fallkonstellation ein Verstoß gegen § 316a StGB möglich war, dann war der 4. Strafsenat zuständig. Und der 2. Strafsenat hat das angenommen und deshalb das Verfahren zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben.

Zu entscheiden ist folgender Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen die – in zwei Verfahren – Angeklagten im Dezember 2011 “den Nebenkläger, der einen Lastkraftwagen der Firma C. auf einer Transportfahrt führte. Der Angeklagte sowie die gesondert verfolgten S. und S. M. folgten in einem PKW dem vom Nebenkläger geführten Lastkraftwagen nach dessen Beladung am Flughafen Frankfurt am Main auf die Bundesautob-ahn A 3. Die Täter fuhren kurz vor dem Rastplatz auf der mittleren Fahrspur der Autobahn neben den LKW. S. , der den PKW führte, gab Hupzeichen; der Angeklagte gab vom Beifahrersitz aus dem Nebenkläger, der den LKW führte, bei geöffnetem Fenster per Handzeichen zu verstehen, er solle rechts herausfahren. Der Nebenkläger nahm – wie von den Angeklagten beabsichtigt – an, dass es sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt werden solle. Er lenkte daher den LKW auf den Rastplatz, hielt an und stellte den Motor ab. Der Angeklagte und die gesondert verfolgten S. und S. M. hielten ebenfalls an. Der Angeklagte ging auf die Fahrertür des LKW zu und rief: „Polizeikontrolle! Papiere bitte!“ ...

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