OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08

von Matthias Lederer

In dem Rechtsstreit T… / V… H… beabsichtigt der Senat, hinsichtlich der Berufung der Beklagten gegen das am 19. September 2008 verku?ndete Urteil des Einzelrichters der 10, Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe gem. § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren.

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, auch ansonsten liegen keine Gründe vor, die eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung erforderlich machten.

Mit zutreffenden Erwagungen, denen der Senat beitritt, hat das Landgericht der Beklagten die zuku?nftige Verwendung der Klausel 1.2 und 8.1 ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gegenu?ber Verbrauchern untersagt.

Soweit die Beklagte ru?gt, das Landgericht habe hinsichtlich der Änderungsklausel Ziff. 1.2 der AGB rechtsfehlerhaft § 307 Abs. 1 BGB gepru?ft, den “an sich” einschlägigen § 308 Nr. 5 BGB aber außer acht gelassen, vermag dies der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Zwar ist es im Ansatz zutreffend, dass allgemeine Geschäftsbedingungen, die Erklärungen des Vertragspartners des Verwenders im Rahmen der Vertragsdurchfu?hrung fingieren, in ihrer Wirksamkeit in erster Linie am Maßstab des § 308 Nr. 5 BGB zu messen sind. Danach ist in allgemeinen Geschaftsbedingungen insbesondere eine Bestimmung unwirksam, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vomahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdru?cklichen Erklärung eingeräumt ist und der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Dabei genu?gen die in Satz 3 und 4 der Klausel Ziff. 1.2 enthaltenen Bestimmungen fu?r den Eintritt der Zustimmungsfiktion – isoliert betrachtet – den Anforderungen des § 308 Nr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK