OLG Brandenburg: Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei unerlaubter Bildnutzung im privaten Bereich beträgt das 10-fache des Schadensersatzes

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2013, Az. 6 W 31/13 § 3 ZPO

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei der unerlaubten Bildnutzung in einer privaten Auktion bei eBay mit dem 10-fachen des Lizenzschadensersatzes (hier: 600 EUR) zu bemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Beschluss

In dem Beschwerdeverfahre

hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch … am 22. August 2013 beschlossen:

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 21.02.2013 - 2 O 69/13 - wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen Verletzung von Urheberrechten an zwei Produktfotografien auf Unterlassung in Anspruch. Der Geschäftsführer der Antragstellerin fertigt geschäftsmäßig Produktfotografien für den Internetvertrieb an. Die Antragstellerin vermarktet die Nutzungsrechte an den von ihrem Geschäftsführer gefertigten Fotografien.

Der Antragsgegner hat auf der Internetplattform eBay als Privatverkäufer eine Smartphonehülle zum Verkauf (Startpreis: 1 EUR; Preis 4,99 EUR) angeboten und zur Illustration seines Angebots zwei, die Vorder- und Rückseite der Tasche zeigende, vom Geschäftsführer der Antragstellerin gefertigte Lichtbilder ohne deren Zustimmung verwendet.

Die Antragstellerin hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11.02.2013 unter Fristsetzung zunächst erfolglos von dem Antragsgegner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie Schadensersatz von (45 € je Bild zzgl. 100 % fiktive Lizenzgebühr) 180 € nebst Nebenkosten von 225 € gefordert ...

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