Oberlandesgericht Oldenburg erklärt Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig.

von Hannes Burkert

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 02.10.2014 – 1 U 61/14 – zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall drohte den Klägern, Eigentümern zweier Eigentumswohnungen, nachdem sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren und die auf den Immobilien lastenden Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten, die Zwangsversteigerung.
In dieser Situation wurde ihnen von der beklagten Maklerin zunächst angeboten, sie bei der Veräußerung ihrer Wohnungen zu unterstützen. Als diese bis zum Ablauf der Frist für einen freihändigen Verkauf der Wohnungen keine Käufer vermitteln konnte, bot sie selbst den Erwerb der Wohnungen an und erklärte gleichzeitig, diese an die Kläger wieder vermieten zu wollen. Die Kläger willigten ein und veräußerten die Wohnungen, die einen Verkehrswert von 187.000 € hatten, zu einem Preis von insgesamt 90.000 € an die Beklagte.

Der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat hier den seltenen Fall des Wuchers (vgl. § 138 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) angenommen.
Danach ist nichtig insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Vorliegend stünden Leistung und Gegenleistung in einem besonders groben Missverhältnis, da der tatsächliche Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch sei, wie der vereinbarte Kaufpreis ...

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