Normenkontrollrat kritisiert Gesetzgebungsprozess zum EEG 2014

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in seinem nun vorgelegten Jahresbericht 2014 den Gesetzgebungsprozess zum EEG 2014 kritisiert. Der NKR führt aus:


Wie beim Gesetz zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns lagen bei Beschlussfassung des Bundeskabinetts die nach dem NKR-Gesetz erforderlichen Informationen zu den Folgekosten nicht vor. Der NKR hatte daher in seiner Stellungnahme zum Kabinettentwurf grundsätzliche Bedenken geltend gemacht. Zudem hat der NKR angesichts der Komplexität und Bedeutung der EEG-Novelle eine eigene Anhörung von Experten durchgeführt, zu der auch das BMWi eingeladen war. Nach der Kabinettbefassung hat es einen mehrwöchigen intensiven Dialog zwischen dem Ressort und dem NKR gegeben, der am 18. Juni 2014 zu einer wesentlich verbesserten Transparenz über die Gesetzesfolgen geführt hat und die Grundlage für die abschließende Stellungnahme des NKR vom 20. Juni 2014 bildete.


Am 24. Juni 2014 fand im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die abschließende Beratung zur EEG-Novelle statt. Die aus Sicht des NKR erforderliche Transparenz über die Kostenfolgen für die politischen Entscheidungsträger lag damit zum denkbar spätesten Zeitpunkt vor. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der EEG-Novelle sowie der im vorangegangenen Verfahren vom NKR zum Ausdruck gebrachten Bedenken waren die Obleute des Wirtschaftsausschusses übereingekommen, den NKR zu dieser abschließenden Beratung einzuladen und um eine abschließende Einschätzung zu bitten.


Gegenstand der Prüfung des NKR war die nachvollziehbare und methodengerechte Darstellung des Erfüllungsaufwands und der sonstigen Kosten sowie die Darlegung von relevanten Regelungsalternativen und von Evaluierungserwägungen.


Im Hinblick auf den Erfüllungsaufwand führen Änderungen der EEG-Novelle zu einem Erfüllungsaufwand von jährlich rund 13 Mio ...

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