LG München I: Grundsatzfrage der Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN (durch Gewerbetreibenden) wird dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt

LG München, Beschluss vom 18.09.2014, Az. Art. 267 AEUV, § 148 ZPO, § 8 TMG, § 97 UrhG, § 97a UrhG

Das LG München hat dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren nach Art. 267 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht München I

In dem Rechtsstreit wegen Feststellung erlässt das Landgericht München I - 7. Zivilkammer - durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2014 am18.09.2014 folgenden

Beschluss

I. Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV Zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 llt. b, Art. 15 Ans. 1 und von Art. 2 lit. b) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, Insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( .. Richtlinie Ober den elektronischen Geschäftsverkehr”) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erste Frage: Lst Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Asoekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (”Richtlinie Ober den elektronischen Geschäftsverkehr”) in Verbindung mit Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 Ober bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der lntormationsgesellschaft. insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (”Richtlinie Ober den elektronischen Geschäftsverkehr”) in Verbindung mit Art. 1 Nr ...

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