LG Itzehoe, Urteil vom 19. September 2008, 10 O 91/08

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen zu verwenden oder sich hierauf zu berufen, wenn diese wörtlich oder inhaltlich einer der im Folgenden unter lit. a) und b) aufgeführten Bedingungen entsprechen:

a) Künftige Änderungen dieser AGB, der Preislisten oder der Tarifinformationen wird T… dem Kunden schriftlich mitteilen. (…) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder auf dem vereinbarten elektronischen Weg innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Änderungen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge weist T… den Kunden in seiner Mitteilung hin.

b) T… ist zur teilweisen oder vollständigen Sperre der vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere des Zugangs des Kunden zu den Mobilfunknetzen berechtigt, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 214,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit dem 2. Mai 2008 zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil Ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine in die Liste nach § 4 Abs. 1 S. 1 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung. Sie begehrt von der Beklagten die Verwendung mehrerer allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern zu unterlassen; ferner Ersatz der ihr außergerichtlich durch eine diesbezügliche Abmahnung entstandenen Kosten. Die Beklagte ist Dienstanbieterin im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG und versorgt Verbraucher u,a. mit einem mobilen Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz ...

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