Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

von Johannes Schulte

Einleitung

Nachdem es vor wenigen Wochen an dieser Stelle noch darum ging, welche Baustellen auf den deutschen Gesetzgeber im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zukommen, soll im nachfolgenden Beitrag näher beleuchtet werden, wie die neue starke Rolle anerkannter Umweltverbände bei der Vorhabenrealisierung rechtspolitisch zu bewerten ist. Die gestärkten Klagemöglichkeiten der Umweltverbände werfen unter dem Aspekt des Demokratieprinzips Fragen auf. Konnte man Umweltverbände bislang noch als „Lobbyisten mit eigenen Klagerechten“ betrachten, befindet sich ihre Rolle in verwaltungsrechtlichen Verfahren mit Umweltrelevanz in einem Wandel. Da Umweltverbände vereinfacht gesprochen in Teilbereichen des Umweltrechts die Wahrung objektiven Rechts gerichtlich einklagen können, kommt ihnen in den vergangenen Jahren zunehmend die Funktion einer „zivilen Kontrollinstanz für Behördenentscheidungen“ zu. Die anerkannten Umweltverbänden eingeräumten Rechtsbehelfsmöglichkeiten dienen damit nicht nur der Schließung von Rechtsschutzlücken, sondern haben auch eine politische Dimension. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass Umweltverbände in ihrer faktischen Kontrollfunktion gegenüber den Behörden selbst nicht demokratisch legitimiert sind. Im Folgenden soll versucht werden aufzuzeigen, dass dieser Widerspruch zwischen faktischer Funktion der Verbände in umweltrelevanten Verwaltungsverfahren und ihrer mangelnden demokratischen Legitimation von den Umweltvereinigungen einen behutsamen Umgang mit den ihnen gewährten Klagemöglichkeiten verlangt.

Umweltverbände als Sachwalter von Allgemeininteressen

Nicht zuletzt das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur umstrittenen Elbvertiefung zeigt, dass anerkannten Umweltverbänden bei der Realisierung großer Infrastrukturvorhaben eine gewichtige Rolle zukommt. Das Klagerecht von Umweltverbänden ist völkerrechtlich in Art.9 III Aarhus-Konvention verankert ...

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