Hartz IV – und die Auswahl der Optionskommunen

Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie, unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit, betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II1 als mit Artikel 28 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 1 GG unvereinbar, soweit er anordnet, dass der Antrag in den dafür zuständigen Vertretungskörperschaften der kommunalen Träger einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder bedarf. Die Vorschrift allerdings gilt für bestehende Zulassungen fort.

Inhalt[↑]

  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Überblick
  • Die gesetzliche Regelung der Optionskommunen
  • Die Kommunalverfassungsbeschwerden
  • Die Sonderregelung des Art. 91e GG
  • Durchbrechung des zweistufigen, föderalen Staatsaufbaus
  • Option zum kommunalen Jobcenter als kommunale Selbstverwaltung
  • Interkommunales Gleichbehandlungsgebot
  • Gesetzungskompetenz des Bundes
  • § 6a Abs. 2 Satz 3 SGB II – und die Gesetzgebungskompetenz der Länder
  • § 6a Abs. 2 Satz 4 SGBII – die 25%-Grenze und die kommunale Selbstverwaltung
  • § 6a Abs. 4 SGBII – und die unmittelbare Finanzbeziehung von Bund und Kommune
  • Finanzhoheit der Gemeinden, Art. 28 GG

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Überblick[↑]

Die im Jahr 2010 eingeführten Regelungen zur Rechtsstellung der sogenannten Optionskommunen sind im Wesentlichen verfassungsgemäß. Mit Art. 91e GG hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine umfassende Sonderregelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende geschaffen. Er hat unmittelbare Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Optionskommunen begründet und in diesem Rahmen auch eine Finanzkontrolle ermöglicht. Darüber hinaus enthält Art. 91e GG einen umfassenden Gesetzgebungsauftrag zugunsten des Bundes ...

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