Hans Söllner zeigt Hersbrucker Richterin wegen 0,01 Gramm-Marihuana-Urteil an

von Stephan Weinberger

Der (zumindest in Bayern vielen) bekannte Liedermacher Hans Söllner setzt sich schon seit längerer Zeit für ein “Recht auf Hanf” ein. Jetzt hat er eine Richterin wegen eines Strafverfahrens gegen eine Lehrerin angezeigt. Der Tatvorwurf: Rechtsbeugung.

Vor dem Hersbrucker Amtsgericht fand Mitte September ein Strafprozess gegen eine Lehrerin wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz statt.

Im Rahmen einer Verkehrkontrolle fanden Beamte in der Handtasche der Frau 0,01 Gramm Marihuana. Das Betäubungsmittelgesetz ermöglicht, von einer Bestrafung dann abzusehen, wenn der Täter Marihuana nur zum Eigenverbrauch und in geringer Menge bei sich hat.

Die zuständige Richterin bestätigte allerdings den Strafbefehl über 700 Euro in der Gerichtsverhandlung. Hier gehe es nicht um die Menge, sondern um die Enschränkung, die das Gesetz hinsichtlich der Einstellungsmöglichkeit vorsieht: Wenn die Tat eine Fremdgefährdung verursacht, weil sie z.B. von einem Lehrer begangen wird und Anlass zur Nachahmung gibt, so kann eine größere Schuld und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen.

Hans Söllner fand auf seiner Facebookseite eher deutliche Worte:

“Jetzt ist dann Oktoberfestzeit, da haben in München 500.000 Menschen drei wochenlang jeden Tag mehr als die zulässige Alkoholmenge im Blut. Ich scheiß auf dieses Rechtsgeschwafel von einer Richterin, die, so wie es aussieht, erst seit vorgestern auf dieser Welt ist ...

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