Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß

von Udo Schwerd

Ein Geschäftsführer haftet nicht schon wegen seiner Organstellung als Geschäftsführer der GmbH persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, der von der Gesellschaft begangen wurde. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für einen Wettbewerbsverstoß durch die GmbH kann sich jedoch dann ergeben, wenn er hieran durch positives Handeln beteiligt war oder diesen nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen. Ferner kann sich eine persönliche Haftung des Geschäftsführers auch dadurch ergeben, dass er ein auf solche Wettbewerbsverstöße angelegtes Geschäftsmodell selbst entwickelt hat.

Haftung des Geschäftsführers beim Wettbewerbsverstoß der GmbH

In seinem Urteil vom 18. Juni 2014 (I ZR 242/12) hat der BGH die bisherigen Grundsätze zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers in Fällen des sog. Verhaltensunrechts – also bei Verletzung von Namens- oder Markenrechten sowie bei einem Wettbewerbsverstoß der GmbH – bestätigt und präzisiert. In dem zu entscheidenden Fall ging es um Haustürgeschäfte im Bereich der Gaslieferung, wobei die von der GmbH eingesetzten, selbständigen Handelsvertreter mit unzutreffenden und irreführenden Angaben versuchten, Verbraucher zur Kündigung ihrer bisherigen Gaslieferverträge und zum Abschluss neuer Verträge mit einem anderen Gasversorgungsunternehmen zu bewegen.

Bei der Verletzung absoluter Rechte eines anderen kann nach st. Rechtsprechung des BGH derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH, Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12, File-Hosting, mwN) ...

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