Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

Angesichts der seit dem 10.06.2014 eingetretenen veränderten Sicherheitslage droht Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Niniwe (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung in der Gestalt von Gefahren für Leib und Leben sowie in der Gestalt von Vertreibung, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit auch in anderen Gebieten des irakischen Staatsgebiets keinen ausreichenden internen Schutz erlangen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist daher gemäß §§ 3 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG und § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG verpflichtet, die Feststellung zu treffen, dass dem yesidischen Flüchtling internationaler Schutz in Gestalt der Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird.

Ein Ausländer kann internationalen Schutz in Gestalt der Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Anspruch nehmen, wenn er Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge1 ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. In diesem Fall darf er nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht in den Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit aus den vorstehend genannten Verfolgungsgründen bedroht sind.

Die begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs ...

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