Grundlagenwissen: Der Nacherfüllungsanspruch des § 439 BGB

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Der Nacherfüllungsanspruch des § 439 BGB

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH in MDR 2014, 764; Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Die Regelungen des Sachmängelrechts geben dem Käufer daher primär einen Nacherfüllungsanspruch. Die Einzelheiten dazu regelt § 439 BGB. Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs obliegt dem Käufer die Wahl zwischen – Mängelbeseitigung und – Neulieferung.Allerdings ist der Verkäufer nach § 439 III BGB berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Erfüllung des Nacherfüllungsanspruchs zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei der Bewertung dieser Unzumutbarkeit ist nach § 439 III 2 BGB insbesondere zu berücksichtigen: – der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, – die Bedeutung des Mangels und – die mangelnde Nachteilhaftigkeit der jeweils anderen Art der Nacherfüllung für den Käufer ...

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