Franchisesysteme und Wettbewerbsrecht – wer gegen wen?

von Martin Niklas

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In jedem Franchisevertrag finden sich ausführliche Regelungen darüber, wer – also der Franchisegeber, oder der Franchisenehmer – gegen Wettbewerbsverletzungen von Mitbewerbern einschreiten muss und darf, und wer die dabei entstehenden Kosten zu tragen hat.

Konkretes Wettbewerbsverhältnis

Zunächst aber muss geklärt werden, wer überhaupt rechtlich als Wettbewerber eines anderen Unternehmens anzusehen ist. Nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind normalerweise Wettbewerber solche Unternehmen, die miteinander darum konkurrieren, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen an dieselbe Kundengruppe zu vertreiben.

Hierbei ist unumstritten, dass die beiden Unternehmen nicht auf derselben Stufe eines mehrstufigen Vertriebssystems stehen müssen. Somit ist es durchaus möglich, dass ein Franchisegeber, der in seinen eigenen Regiebetrieben bestimmter Produkte verkauft, in einem Wettbewerbsverhältnis mit Franchisenehmern eines anderen Systems steht, weil sich beide als Betreiber von Outlets direkt an die jeweiligen Kundenkreise wenden.

Wettbewerb zwischen Franchisegeber und anderen Einzelhändlern?

Wie aber verhält es sich, wenn der Franchisegeber selbst überhaupt keine Eigenbetriebe geführt, sondern ausschließlich als Franchisezentrale für seine Franchisenehmer fungiert? Kann er trotzdem gegen andere Unternehmer auf der untersten Vertriebsstufe vorgehen, die sich wettbewerbswidrig verhalten? Denn schließlich bieten diese beiden Unternehmen gerade nicht gleichartige Produkte an. Denn der Franchisegeber vertreibt Franchise-Lizenzen, der entsprechende Händler jedoch die Endprodukte selbst.

Mit dieser Problematik hat sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zum wiederholten Male ausführlich auseinandergesetzt anlässlich eines Falles aus der Schmuckbranche ...

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