EuGH: Zum gerichtlichen Beweis der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

von Dr. Ole Damm

EuGH, Urteil vom 19.06.2014, Az. C-345/13 Art. 6 und 85 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Der EuGH hat entschieden, dass ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen ist, wenn der Inhaber angibt, inwieweit das Muster Eigenart aufweist. Dafür müssten - ohne Nachweispflicht - die Elemente benannt werden, die Eigenart verleihen. Die Prüfung der Eigenart erfolge durch Vergleich des Musters mit anderen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

In der Rechtssache C‑345/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Supreme Court (Irland) mit Entscheidung vom 6. Juni 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Juni 2013, in dem Verfahren

Karen Millen Fashions Ltd

gegen

Dunnes Stores,

Dunnes Stores (Limerick) Ltd

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter J. L. da Cruz Vilaça, G. Arestis, J.‑C. Bonichot und A. Arabadjiev,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

- der Karen Millen Fashions Ltd, vertreten durch J. Waters, Solicitor,

- der Dunnes Stores und Dunnes Stores (Limerick) Ltd, vertreten durch G. Byrne, Solicitor,

- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Brighouse als Bevollmächtigte im Beistand von N. Saunders, Barrister,

- der Europäischen Kommission, vertreten durch F. W. Bulst und J. Samnadda als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 2. April 2014

folgendes

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 und 85 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr ...

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