Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten

von Silke Wollburg

§ 439 II BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegen-standes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die “zum Zwecke der Nacherfüllung” aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.

BGH; Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/13

Examensrelevanz: §§§§ – Immer wieder werden Fragen des Anspruchsumfangs hinsichtlich der Nebenansprüche der Nacherfüllung aus § 439 II BGB in beiden Examina abgeprüft, so dass diese auch regelmäßig in der ZA besprochen werden. Hier geht es um die Frage, ob die Kosten, die für ein vorgerichtliches Gutachten zur Feststellung er Mangelhaftigkeit bestehen, auch erstattungsfähig sind.

Relevante Rechtsnormen: § 439 II BGB

Fall: Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkett Verwölbungen und andere Veränderungen wie etwa ein Schrumpfen in Randbereichen auf. Die von den Klägern erhobene Mängelrüge wies die Beklagte nach Rücksprache mit der Streithelferin zurück, weil die Veränderungen nach deren Einschätzung auf einer zu geringen Raumfeuchte beruhten. Die Kläger beauftragten daraufhin einen Privatsachverständigen mit der Begutachtung der Mangelerscheinungen und wandten dafür 1.258,72 EUR an Sachverständigenhonorar auf ...

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