Die unzutreffende Verweisung an einen anderen Rechtsweg

Die Bindungswirkung einer Verweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gilt auch dann, wenn das verweisende Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zu Unrecht für unzulässig erklärt und deswegen die Verweisung an einen anderen Gerichtszweig ausgesprochen hat; das Adressatgericht übernimmt die Rechtsschutzfunktion, die an sich das verweisende Gericht wahrzunehmen gehabt hätte.

Ungeachtet dessen, dass die Verweisung (hier: vom Landgericht an das Verwaltungsgericht) zu Unrecht erfolgt ist, ist diese Verweisung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend; diese Bindungswirkung gilt auch dann, wenn das verweisende Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zu Unrecht für unzulässig erklärt und deswegen die Verweisung an einen anderen Gerichtszweig ausgesprochen hat1.

Infolge der bindenden Verweisung des Rechtsstreits in den Verwaltungsrechtsweg übernimmt das erkennende Gericht als “Adressatgericht” die Rechtsschutzfunktion, die an sich das verweisende Gericht wahrzunehmen gehabt hätte2 ...

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