Der Schankbetrieb auf dem Stoppelmarkt

Die Anwendung der Auswahlkriterien “Attraktivität” und “bekannt und bewährt” darf nicht dazu führen, dass Neubewerber praktisch keine Zulassungschance haben.

Bei dem Stoppelmarkt der Stadt Vechta handelt es sich um ein nach § 69 S. 1 GewO festgesetztes Volksfest (§ 60 b GewO). Potenzielle Beschicker haben grundsätzlich gem. § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 GewO nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen einen Anspruch auf Zulassung zu dem nach § 69 GewO festgesetzten Volksfest der Stadt Vechta. Dieser im Grundsatz freie Zugang zum Markt folgt aus der allgemeinen Gewerbefreiheit und der aus Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit und ermöglicht so allen potenziellen Interessenten die Marktteilnahme. Die Stadt Vechta hat unter der Vielzahl von Bewerbern nach ihren Vergaberichtlinien über die Zulassung zum Stoppelmarkt (Stand: 9.12.2013) im Angebotssegment “Ausschank” 22 Bewerber zugelassen. Da die in diesem Segment vorgesehenen 22 Plätze somit an Mitbewerber vergeben sind, konnte der Bewerber nicht mehr zum Zuge kommen.

Der vom Bewerber beabsichtigte Ausschank von Getränken gehört zwar als volksfesttypisches Verkaufsgeschäft zum Gegenstand des festgesetzten Stoppelmarktes, so dass dem Bewerber der Teilnahmeanspruch grundsätzlich zusteht. Dieser aus dem Grundsatz der Marktfreiheit abzuleitende Zulassungsanspruch ist aber durch § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkt. Danach kann der Veranstalter aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Schausteller von der Teilnahme ausschließen. Ihm steht insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu. Dieser umfasst nicht nur die Festlegung des für den Markt verfügbaren Platzes und die räumliche wie branchenmäßige Aufteilung dieses Platzes. Er schließt neben dieser Festlegung der Gesamtkonzeption und insbesondere der Platzkonzeption auch die Festlegung von Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang ein1 ...

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