Datenvermeidung und Datensparsamkeit? Zumindest nicht bei Gerichtsentscheidungen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden (Urteil vom 01. Oktober 2014 – Az.: BVerwG 6 C 35.13), dass Gerichte ein Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, regelmäßig erfüllen müssen. Eine Anonymisierung darf nicht vorgenommen werden.

Der klagende Redakteur einer juristischen Fachzeitschrift hatte bezüglich eines amtsgerichtlichen Strafurteils um entsprechende Auskunft ersucht. Vom Direktor des Amtsgerichts erhielt er daraufhin lediglich eine Kopie des angefragten Urteils, in dem die Namen der Personen, die am Verfahren mitgewirkt hatten, geschwärzt waren (Berufsrichterin und Schöffen, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle). Eine namentliche Nennung der Personen wurde verweigert ...

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