Das Telefax zur Fristwahrung – und seine technischen Schwierigkeiten

Fristen können bis zur letzten Minute ausgenutzt werden. Fristen können auch per Telefax gewahrt werden. Scheitert allerdings der fristwahrende Faxversand aufgrund technischer Übertragungsprobleme ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen, wenn die Telefaxübermittlung kurz vor Fristablauf ohne hinreichende “Sicherheitsfrist” erfolgte.

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei unverschuldeter Versäumung einer gesetzlichen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen eines Monats zu stellen, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Innerhalb der Antragsfrist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen, § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Den Wiedereinsetzungsantrag hat in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall der Prozessbevollmächtigte des Beklagten damit begründet, dass ein “externes Hindernis im Telekommunikationsbereich”, eine unvorhergesehene Netzstörung, die rechtzeitige Übermittlung per Fax von der Rechtsanwaltskanzlei an das Oberverwaltungsgericht verhindert habe. Der 37-seitige Schriftsatz habe erst am letzten Tag der Frist diktiert und geschrieben werden können. Um 23.40 Uhr habe die Bürovorsteherin den Schriftsatz ausgedruckt und ausgefertigt. Er habe ihn dann unterschrieben und sich zum Faxgerät der Kanzlei begeben, sich dort von der Richtigkeit der Faxnummer des Oberverwaltungsgerichts überzeugt und nach der Sichtkontrolle, dass alle 37 Blatt vom Faxgerät ordnungsgemäß eingezogen wurden, um 23.42 Uhr den Sendebefehl durch Drücken der Starttaste erteilt. Allerdings sei dann – ebenso wie nach zwei Wiederholungen des Sendeversuchs – ein Übertragungsfehler angezeigt worden. So habe er um 23.56 Uhr versucht, wenigstens die erste und die letzte Seite des Schriftsatzes zu versenden, was aber ebenfalls misslungen sei ...

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