Das ist doch myschwiegermutterkäse…?

Im vorliegenden Fall hatte das Bundespatentgericht zu entscheiden, ob die Anmeldung der Marke “myschwiegermutterkäse” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 41 zu Recht wegen der Freihaltebedürftigkeit und fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen wurde.

Die Anmeldung des Kennzeichens “myschwiegermutterkäse” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29 (u.a. Eier, Milch, Käse und andere Michprodukte), 30 (u.a. Kaffee, Tee, zucker) und 41 (u.a. Durchführung von Freizeitveranstaltungen) wurde von der zuständigen Markenstelle zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Markenamt aus, dass die Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Produkte sowohl das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft wie auch ein Freihaltebedürfnis entgegenstünden.

Die Anmeldemarke bestehe erkennbar aus den beiden Wortelementen „my“ (mein) und „schwiegermutterkäse“, welcher dem deutschen Verkehr als Fachbegriff im Koch- und Lebensmittelbereich geläufig sei, so dass die angemeldete Marke eine werbemäßig beschreibende Gattungsbezeichnung darstelle und daher nicht eintragungsfähig sei.

Hiergegen richtet sich das Beschwerdeverfahren des Markenanmelders.

Entscheidung des Gerichts

Mit Beschluss vom 07.08.2014 – Az. 25 W (pat) 584/12 – entschied das Bundespatentgericht, dass die Eintragung der Marke in den Klassen 30 und 41 vom Markenamt zum Teil zu Unrecht verwehrt wurde ...

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