Bundesarbeitsgericht: Zur Benachteiligung bei Bewerbungsverfahren

Bundesarbeitsgericht: Zur Benachteiligung bei Bewerbungsverfahren

Das BAG hatte gleich in zwei Entscheidungen vom 18.09.2014 zur Thematik der Diskriminierung in Bewerbungsverfahren zu entscheiden.

Gerade die Benachteiligung von Schwerbehinderten ist im Rahmen von Bewerbungsverfahren und Vorstellungsgesprächen immer wieder ein Thema. Schwerbehinderten kommt gerade auch im bewerbungsverfahren ein besonderer Schutz zu. Zum einen sind die Betriebsräte der Unternehmen und die Schwerbehindertenbeauftragten zu informieren, wenn Bewerbungen von Schwerbehinderten eingehen. Insbesondere sind Körperschaften des öffentlichen Rechts bei solchen Bewerbungen im Rahmen ihrer Arbeitgebereigenschaft verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann hierin eine Benachteiligung wegen der Behinderung gesehen werden. Dies aber natürlich nur dann, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte.

In seinen Entscheidungen hatte das BAG nun zu klären, ob eine Kenntiserlangung des Arbeitgebers schon dann gegeben ist, wenn der Eingang der Bewerbung eines Schwerbehinderten angezeigt wird.

Vorliegend hatte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer im Juni 2010 eine Bewerbung beim beklagten Arbeitgeber eingereicht. Die Schwerbehindertenvertretung wurde informiert. Kurze Zeit später bewarb sich der Arbeitnehmer auf eine weitere Stelle beim selben Arbeitgeber, wobei die Bewerbungsverfahren aber von unterschiedlichen Stellen durchgeführt wurden. Im zweiten Bewerbungsverfahren erfolgte weder im Lebenslauf noch im Anschreiben der Bewerbung ein Hinweis auf die Schwerbehinderung. Allein der Schwerbehindertenausweis war in einem Anlagenkonvolut beigefügt.

Das BAG sah diese Information gegenüber dem Arbeitgeber als nicht ausreichend an und nahm daher für den Arbeitgeber auch keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch an ...

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