BGH-Präsidentin Limperg warnt vor „Paralleljustiz“ in Verbraucherstreitigkeiten

von Simon Reinhold

Die neue BGH-Präsidentin Limperg warnt – wie die FAZ vom heutigen Tage auf S. 16 berichtet – vor einer „Paralleljustiz“, die sich durch die Einrichtung privater Streitschlichtungsverfahren ergeben könnte. Dabei bezieht sie sich auch auf Verbraucherstreitigkeiten, die ein Hauptanwendungsfeld der Online Dispute Resoultion sind.

Frau Limperg äußerst damit Kritik, die sich auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur wiederfindet. Es wird befürchtet, dass Rechtsstreitigkeiten zunehmend in der nichtöffentlichen Sphäre von alternativen Streitbeilegungsverfahren stattfinden und sich somit dem Rampenlicht staatlicher Gerichtsentscheidungen entziehen. Auch passe das Mittel – Einführung der außergerichtlichen und Online-Streitbeilegung – nicht zum Ziel des verbesserten Verbraucherschutzes, da einem intransparenten Mechanismus Geltung verschafft werde, der sich allenfalls nachrangig an Verbraucherrechten orientiere. Außerdem gehe es nicht an, dass juristische Laien und nicht staatliche Richter über „Wohl und Wehe von Verbraucherverträgen“ entschieden ...

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