BGH: Gestohlene E-Mails von Politiker dürfen veröffentlicht werden

von Sarah Schletter

Der BGH wertet das Informationsinteresse der Allgemeinheit höher als das Persönlichkeitsrecht des früheren Innenministers Rainer Speer, auch wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wurden.

Was ist geschehen?

Im September 2010 berichtete die Bild-Zeitung über den privaten E-Mail-Verkehr zwischen Rainer Speer (SPD) und seiner Ex-Geliebten. Aus den E-Mails ging hervor, dass Speer seinen Unterhaltspflichten für das gemeinsame Kind nicht nachkam und die Frau einen Unterhaltsvorschuss vom Staat erhielt, da sie seinen Namen nicht erwähnen sollte. Die E-Mails waren auf dem Laptop des Politikers gespeichert, der ihm im Jahre 2009 von Unbekannten gestohlen wurde. Die Diebe spielten die E-Mails anonym dem Axel-Springer-Verlag zu und wurden anschließend in der Bild-Zeitung veröffentlicht. Nach diesem Skandal trat Speer als Minister zurück. Er sah in der Berichtserstattung eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und klagte gegen den Verlag.

Das Landgericht Berlin gab dem Kläger Recht und verurteilte den Axel-Springer-Verlag dazu, es zu unterlassen über die Unterhaltsangelegenheiten des Politikers und seiner Ex-Geliebten zu berichten und die E-Mails zu verbreiten.

Die Entscheidung des BGH

In der Revision hob der BGH das Urteil der Vorinstanz jedoch vollumfänglich auf und wies die Klage ab (Urteil v. 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12).

Die Richter sind der Ansicht, dass die Berichterstattung über die privaten Unterhaltsangelegenheiten und die Veröffentlichung der privaten E-Mails zwar in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingreife, jedoch überwiege in diesem Fall das öffentliche Informationsinteresse und somit sei der Eingriff nicht rechtswidrig ...

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