Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren.

von Bernd Rösch

Nach § 408b Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) bestellt der Richter einem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, einen Verteidiger, wenn er erwägt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls mit der in § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO genannten Rechtsfolge – also der Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird – zu entsprechen.
Eine solche Pflichtverteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren nach § 408b Satz 1 StPO ist auf das schriftliche Verfahren bis zur Einleitung des Einspruchs gegen den Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für die anschließende Hauptverhandlung.

Das hat der 1. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken mit Beschluss vom 17.09.2014 – 1 Ws 126/14 – entschieden.

Die Frage der Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach § 408b Satz 1 StPO ist in der Rechtsprechung – auch der obergerichtlichen – sowie in der Literatur streitig.

  • Nach einer Ansicht ist eine solche Bestellung auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den erlassenen Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für das weitere Verfahren einschließlich der sich anschließenden Hauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2002 – 2a Sa 265/01 – ; Kammergericht (KG), Beschluss vom 29.05.2012 – 1 Ws 30/12 –; Landgericht (LG) Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 07.05.2013 – 1 Qs 26/13 –) ...
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