Beschränkung von Österreichischen Patenten durch Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung

Grundsätzlich sieht das österreichische Patentgesetz kein Beschränkungsverfahren analog zum europäischen Beschränkungsverfahren gemäß Artikel 105b EPÜ vor. Dennoch ist es auch bei nationalen Österreichischen Patenten möglich, die Schutzansprüche nach der Erteilung zu ändern und insbesondere einzuschränken. Im Unterschied zum europäischen Beschränkungsverfahren, bei dem das EPA prüft, ob die Erfordernisse für eine Beschränkung erfüllt sind, geschieht die Beschränkung in Österreich über einen teilweisen Verzicht auf das Patent gemäß §46 Abs. 1 Z 3 PatG.

Dieser Teilverzicht ist eine einseitige Willenserklärung, die am Tag nach dem Einlangen beim ÖPA ex nunc wirksam wird. Der Teilverzicht ist allerdings eine empfangsbedürftige Willenserklärung, da für den Eintritt der Rechtsfolgen die Kenntnisnahme und Beschlussfassung durch das ÖPA notwendig ist. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Antrag auf Teilverzicht durch die technische Abteilung des ÖPA auf Zulässigkeit geprüft und der Teilverzicht per Beschluss eingetragen oder abgewiesen wird.

Obwohl vom Gesetzgeber möglicherweise anfänglich nicht beabsichtigt, hat sich dadurch in Österreich über den Umweg einer Verzichtserklärung eine Möglichkeit zur nachträglichen Beschränkung eines Patents etabliert, die in ihren Grundzügen einem Beschränkungsverfahren entspricht.

Die frühere Praxis des Österreichischen Patentamtes erlaubte lediglich den Verzicht auf ganze Ansprüche – also eine Einschränkung auf einen Unteranspruch.

Diese alte Praxis ist nun durch die jüngste Rechtsprechung beendet, womit eine Einschränkung eines Patentanspruchs auch durch Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung erfolgen kann, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (i) der Schutzbereich muss verkleinert werden, (ii) die ursprüngliche Offenbarung darf nicht überschritten werden, (iii) die verbleibenden Teile müssen noch den Gegenstand eines selbständigen Patents bilden können. (vgl ...

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