Approbationswiderruf wegen Abrechnungsbetrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB nicht gebunden.

Sie dürfen allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Frage der weiteren Berufsausübung bereits Stellung genommen hat, nur tätig werden, soweit der mit der berufsrechtlichen Maßnahme verfolgte Zweck durch die im Strafverfahren anordnete Maßregel noch nicht erreicht worden ist, sondern im Sinne eines “Überhangs” tatübergreifender Aspekte noch zusätzlich eine berufsrechtliche Reaktion erfordert.

Dafür kommt es maßgeblich darauf an, ob das Strafgericht im Rahmen der Prüfung des Berufsverbots den Sachverhalt unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten erschöpfend gewürdigt, alle bedeutsamen Aspekte bereits geprüft und damit die maßgeblichen berufsrechtlichen Erwägungen im Kern vorweggenommen hat.

Dies gilt zunächst mit Blick auf die Anordnung des vorläufigen Berufsverbots nach § 132a StPO in Verbindung mit § 70 StGB. Das vorläufige Berufsverbot ist als Präventivmaßnahme mit Sofortwirkung allein darauf gerichtet, im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter abzuwehren, die aus einer Berufsausübung durch den Beschuldigten resultieren können2. Es wird regelmäßig in einem Verfahrensstadium erlassen, in dem die Sachverhaltsermittlung noch nicht abgeschlossen ist. Dies schließt es aus, dass bei der Entscheidung über die Anordnung und auch die Aufhebung eines angeordneten vorläufigen Berufsverbots alle bedeutsamen Aspekte bereits geprüft, auch die berufsrechtlichen Gesichtspunkten erschöpfend gewürdigt und damit die maßgeblichen berufsrechtlichen Erwägungen im Kern vorweggenommen worden sind ...

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