Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…

von Joachim Sokolowski

…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.

Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) festgestellt.

In dem entschiedenen Fall war durch das Amtsgericht eine erkennungsdienstliche Maßnahme angeordnet worden. Aufgrund des im Rahemn der erkennungsdienstlichen Maßnahme gefertigten Lichtbildes hat der Bußgeldrichter den Betroffenen als die auf dem Tatfoto abgebildete Person identifiziert. Die Revision des Betroffenen Rügte, dass bezüglich des durch die Erkennungsdienstliche Maßnahme gewonennen Bildes ein Verwertungsverbot gegolten hätte.

Das OLG hat folgende Leitsätze aufgestellt:

1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht.
2. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, sofern ein (anderer) anthropolgischer Sachverständiger in der Lage ist, ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung seines Identitätsgutachtens im Rahmen des Hauptverhandlungstermins zu fertigen und sogleich auszuwerten.
3. Die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, sofern der gerichtlichen Anordnung nicht Willkür oder eine grobe Verkennung der Rechtslage zugrunde liegen.

In den Entscheidungsgründen führt das Gericht u.a. Folgendes aus:

[...] Die Eignung der Lichtbilder zur Identifikation des Betroffenen wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen. Er rügt vielmehr die Verwertung des im Vorfeld der Hauptverhandlung durch eine mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 5. November 2013 angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung des Betroffenen gewonnenen Vergleichslichtbilds ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK