Anhängige Verfahren | Neu beim BFH anhängige Verfahren des FG Hamburg

von Einspruch aktuell

08.10.2014 | Anhängige Verfahren Neu beim BFH anhängige Verfahren des FG Hamburg | Das FG Hamburg hat eine Reihe von Verfahren bekannt gegeben, die als Revisionen dem BFH vorliegen, darunter ist auch eine Entscheidung zur Abgrenzung der steuerermäßigten Vermietung von Wohn- und Schlafräumen im Gegensatz zur stundenweisen Vermietung. | Im Einzelnen: Abgabenordnung: Gegen die Inanspruchnahme als Steuerpflichtiger kann nicht eingewandt werden, einem angeblichen Staat "Germanitien" anzugehören. Dabei handelt es sich mangels eines Staatsvolks "Germaniten" sowie mangels Staatsgebiet und Staatsmacht um ein bloßes Phantasiegebilde einer sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtenden und daher gemäß § 3 i.V. mit § 2 Abs. 1 VereinsG zu verbietenden Vereinigung (FG Hamburg 20.5.14, 3 K 94/14, NZB BFH X B 85/14). Umsatzsteuer: Die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG für die "Vermietung von Wohn- und Schlafräumen" setzt grundsätzlich voraus, dass dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit des Zimmers für mindestens eine Übernachtung eingeräumt wird. Die stundenweise Überlassung von Hotelzimmern unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz und zwar unabhängig davon, ob die Zimmer an Prostituierte oder deren Kunden vermietet werden. Dabei handelt es sich auch nicht um eine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (FG Hamburg 7.5.14, 2 K 293/13, Rev. BFH V R 30/14) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK