Ach, wär‘s es doch wenigstens eine Briefkastenfirma!

von Bernhard Schmeilzl

Der könnte man wenigstens zustellen. Aber wie stellt man einer GmbH zu, die nicht einmal einen Briefkasten hat?

Anwälte kennen das: Man will für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, eine Kündigung oder eine Klage an eine Firma zustellen. Die Post kommt aber mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurück, obwohl man den Brief korrekt adressiert hat. Vermutlich verweigert der Empfänger also bewusst die Entgegennahme. Manche Firmen haben unter der angegebenen Adresse auch schlicht gar kein Büro und kein Personal, manchmal nicht mal einen Briefkasten. Entweder weil die Adresse die eines Dienstleisters ist, z.B. ein Virtual Office Provider wie Regus, der aber zwischenzeitlich nicht mehr für den Empfänger tätig ist. Oder es war von vornherein eine Scheinfirma.

Handelt es sich bei dem Empfänger um ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen, also zum Beispiel eine GmbH, bietet § 35 Abs. 2 GmbH-Gesetz seit der Modernisierung im Jahr 2008 (MoMiG) ein Mittel, um solchen Missbräuchen einen Riegel vorzuschieben. Unter der alten Rechtslage stand man vor einem misslichen Problem, wenn die Zustellung unter der bekannten Geschäftsanschrift scheiterte, weil nicht einmal ein Briefkasten vorhanden war. In einem solchen Fall musste man zunächst versuchen, das Schriftstück dem Geschäftsführer selbst (oder Prokuristen) unter dessen Privatanschrift zuzustellen. Dubiose Gesellschaften und ihre gerissenen Geschäftsführer bedienten sich dann eines einfachen Tricks. Sie beriefen Personen zu Geschäftsführern, die im Ausland wohnten. Dann musste man zuerst versuchen, dessen Anschrift ausfindig zu machen und sodann das Schreiben im Ausland nach allen Regeln der Kunst zustellen zu lassen ...

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