Abwendung von durch Naturgewalten ausgelösten Eigentumsstörungen

Dem Eigentümer eines Grundstücks, von dem durch Naturereignisse ausgelöste Störungen ausgehen, sind diese Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn die Beeinträchtigung durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist.

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Eine Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers liegt im hier entschiedenen Fall darin, dass bei stärkeren bzw. länger andauernden Regenfällen Kies und Schlamm vom Flurstück der beklagten Gemeinde auf das Grundstück gespült werden.

Ein möglicher Abwehranspruch des Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB wird nicht durch § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Nachbarrechtsgesetzes eingeschränkt. Danach dürfen Grundstückseigentümer den Zufluss wild abfließenden Wassers von anderen Grundstücken auf ihr Grundstück nicht verhindern, wenn dadurch die anderen Grundstücke erheblich beeinträchtigt werden. Vorliegend wendet sich der Kläger nicht gegen den Abfluss von Niederschlagswasser, sondern gegen den Eintrag von Kies und Schlamm auf sein Grundstück, der über eine natürliche Verschmutzung des abfließenden Regenwassers hinausgeht. Einen derartigen Fall erfasst § 39 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Nachbarrechtsgesetzes nicht.

Bei der geltend gemachten Beeinträchtigung handelt es sich auch nicht um eine ganz unerhebliche Störung, die einen schutzwürdigen Abwehranspruch ausschließen könnte1. Da der Kläger nicht die Beseitigung einer Verschmutzung, sondern Maßnahmen zum Schutz vor künftig drohender gleichartiger Beeinträchtigung begehrt, ist für die Frage der Erheblichkeit der Störung der Umfang einer in Zukunft zu befürchtenden Einwirkung maßgebend. Hierfür kann allerdings die frühere Beeinträchtigung einen Anhalt bieten2 ...

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