Zum Nutzungsrecht und Urheberbenennungsanspruch bei Hoheitszeichen

Eigener Leitsatz: Wird im Auftrag eines Hoheitsträgers ein Hoheitszeichen - vorliegend ein Entwurf für ein neues Landeswappen - gefertigt, zu dessen Verwendung ausschließlich der Hoheitsträger berechtigt ist, so ist anzunehmen, dass dem Auftraggeber die umfassende und ausschließliche Nutzung eingeräumt wird. Hat der Urheber sein Namensrecht über längere Zeit nicht ausgeübt und liegt darin eine konkludent vereinbarte Beschränkung des Namensnennungsrecht, ist auch der Erbe an den Verzicht gebunden. Auch liegt kein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 32 a UrhG vor, wenn der Hoheitsträger aus der Verwendung des Zeichens keine wirtschaftlichen Vorteile erzielt.

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss vom 15.08.2014

Az.: 11 W 5/14

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.12.2013 wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Antragstellerin ist die Witwe und Alleinerbin des 1994 verstorbenen Künstlers A, der 1949 das seither benutzte ...Landeswappen entworfen hat (Sonderbeilage 1 zum �Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land ...� Nr. � vom � Dezember 1949, Anlage A 2). Sie begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie als Erbin ihres verstobenen Ehemannes gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Urheberbenennung, Auskunft und Ersatz, hilfsweise angemessene Vergütung für die Nutzung des Wappenentwurfs geltend zu machen beabsichtigt.

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, die kolorierten Reinzeichnungen A, die Grundlage des Wappens und der anderen farbigen Hoheitszeichen des Landes geworden sind, genössen als Werk der bildenden Kunst urheberrechtlichen Schutz gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Eine besondere Vereinbarung über die Einräumung der Nutzungsrechte hieran und über eine angemessene Vergütung habe es zwischen dem Land ... und A niemals gegeben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK